Der Un-Ideologische

It´s Tuesday, so it´s Trump´s Day here!

Amerikanische Politik ist seit den 1990er Jahren zunehmend von diametral entgegengesetzten ideologischen Positionen geprägt. Eine der Schwierigkeiten, die man mit dem erratischen Blondierten im Weißen Haus hat, ist die Unmöglichkeit ihn bestimmten, klar zu definierenden ideologischen Positionen, zuzuordnen. Das das so ist, musste er vor gut 2 Wochen selbst erfahren als er seine Pläne zur Ersetzung von Obamacare auch deswegen mit Karacho gegen die Kongresswand fuhr, weil er den Widerstand von republikanischen Abgeordneten massiv unterschätzte, die im so genannten Freedom Caucus organisiert sind. Deren ideologische Position in der Gesundheitspolitik geht in etwa folgendermaßen (ich habe übrigens auch Leute getroffen, die genauso argumentierten): die Pflicht eine Krankenversicherung abzuschließen, wäre so, wie wenn mich der Staat zwänge im Supermarkt statt Auberginen Zucchini zu kaufen, obwohl ich überhaupt keine Lust auf Zucchini habe. Wenn ich mir nun das Bein breche und für die Behandlung dann mein Haus verkaufen muss, dann ist das zwar bitter, aber einzig und allein mein Problem und gutes Recht und none of the state´s fucking business. Diese radikallibertäre Haltung ist Trump in manchem eher fremd und es wird spannend zu sehen sein, wie er dauerhaft gedenkt mit diesen Ideologen umzugehen.

Für seine angestrebte Steuerreform kann er nun beim Freedom Caucus unter bestimmten Voraussetzungen eher auf Zusammenarbeit hoffen, da die nicht selten auch mit der machtvollen Lobbyorganisation Americans for Tax Reform gemeinsame Sache machen. Deren Vorsitzender Grover Norquist begründet seinen Hass auf jede Form von Steuern gerne mit einer kleinen Anekdote: als kleiner Junge verdiente er sich sein samstägliches Eis damit, den heimischen Rasen zu mähen. Bevor der Vater ihm die versprochene Leckerei aber überreichte, stellte er sich erstmal kurz mit dem Eis vor ihn hin und nahm einen herzhaften Bissen davon und dann noch einen – that´s the government for you. Will Trump also die Steuern massiv senken, dann wird er zwar hier Verbündete finden, aber wiederum nicht bei vielen moderaten Republikanern, denen das (wie bei der Krankenversicherung auch) alles viel zu weit geht. Deshalb glaube ich, dass auch dieses Projekt kaum Chancen auf Erfolg hat und dann wird man langsam aber sicher sehen, ob er in der Lage sein wird, mit der notwendigen Geduld an Kompromissen zu arbeiten, oder ob ihm das nicht alles doch irgendwann zu dumm wird und er sich vorstellt mit Melania in Mar-a-Lago abzuhängen, wäre eigentlich toller. Wobei das möglicherweise mittel – langfristig aufgrund der zunehmenden Wetterkapriolen in Florida, dann auch an Attraktivität einbüßen könnte, die er ja mit seiner Nicht-Klimapolitik selbst mit hervorbringt. Denn wenn es etwas gibt, dass seine Agenda tatsächlich maßgeblich bestimmt, dann ist das – allerdings auch hier ohne einer klar erkennbaren wirtschaftspolitischen Grundidee zu folgen –  um einen Tweet zu zitieren: JOBS, JOBS, JOBS. Und zwar koste es was es wolle und vorwiegend solche, die im Prinzip einem vergangenen Zeitalter angehören, aber hey, wen interessiert das schon?

 

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2 Gedanken zu “Der Un-Ideologische

  1. das bsp mit der aubergine und dem beinbruch verstehe ich null – woher kommt die haltung eher sein haus zu verkaufen wegen einem gebrochenen bein als so eine krankenversicherung abzuschliessen? ist das so ein freiheits und selbstbestimmungsding? und wenn ja wieso ist das in den usa so stark?

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  2. Ja genau das ist es, bzw. es kommt eben dann auch noch die von mir schon häufiger erwähnte grundsätzlich andere Haltung zum Staat hinzu – https://southboundhiker.wordpress.com/2016/10/09/ueber-raeume-und-den-staat/. Die Logik dahinter kann man am Besten und gleichzeitig radikalsten bei einer der wichtigsten Vordenkerinnen der Libertären, Ayn Rand (faszinierende Figur, evt. schreib ich über die auch mal was), nachlesen: „The only proper purpose of a government is to protect man’s rights, which means: to protect him from physical violence“. Für diese Leute kann es gar keine Freiheit jenseits des Individuums geben und das hat rein philosophisch schon eine klare Kohärenz und Logik, der Vorwuf, den man immer machen kann, ist dass das 1. unmoralisch und 2. sozialdarwinistisch sei.
    Wenn man das ideengeschichtlich noch weiter zurückverfolgt, würde man sehr vereinfacht bei dem Grundunterschied zwischen der angelsächsischen Gesellschaft, bestehend aus Individuen und der kontintentaleuropäischen Gemeinschaft (dann in Deutschland auch als Volksgemeinschaft pervertiert), sehr viel stärker holistisch gedacht, ankommen. Letztlich geht es darum, dass eine der Grundüberzeugungen in den USA die Freiheit des Einzelnen ist und dies immer wieder in Konflikt mit den Rechten des Staates gerät – gerade im Hinblick auf den Sozialstaat immer schon hochumstritten und manchen Leuten ist die Freiheit wichtiger als Gesundheit (eine Versicherung abschließen würden viele Leute schon, manche davon wollen aber keinesfalls vom Staat dazu gezwungen werden dürfen, das ist der springende Punkt).

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