Über Steuern

Retroflagge USA mit American Potpourri Schrift

Jetzt hat er´s also geschafft der Donald, da lag ich damals dann eher daneben 😉 Nach eigenen Twitter-Worten verabschiedete der Senat gestern die größte Steuersenkung in der Geschichte der USA. Diese Einschätzung ist wie üblich grob übertrieben, aber die Absenkung der Ertragsteuer für Unternehmen von 35 auf 21% ist tatsächlich ein krasser Einschnitt und dürfte auch in anderen Erdteilen große Konsequenzen nach sich ziehen. Denn als Standort gewinnen die USA dadurch natürlich gewaltig an Attraktivität und man braucht vermutlich nicht lange darauf zu warten, bis auch hierzulande große Konzerne genau diese Reform als Druckmittel für Steuererleichterungen nutzen werden.

Dass davon darüberhinaus in allererster Linie sehr reiche Menschen profitieren werden – also auch er selbst – ficht Herrn Trump natürlich nicht an. Leider aber einen Großteil seiner meistens nicht sonderlich gut betuchten Anhänger auch nicht. Warum das so ist, erklärt ein kleiner Blick zurück auf die Geschichte von Steuern in Amerika.

Steuerrevolutionäre

Wäre man bösartig, könnte man sagen, dass schon die Amerikanische Revolution kein aufklärerischer Freiheitskampf gewesen ist, sondern die Auflehnung einiger Wirtschaftsflüchtlinge gegen das als ungerecht empfundene Steuersystem eines übergriffigen imperialen Staates. Das ist natürlich deutlich verkürzt, aber festhalten kann man schon, dass sich die Unabhängigkeitsbewegung in den USA vor allem an Konflikten über die Besteuerung bestimmter Waren und Dienstleistungen entzündete. „No taxation without representation“ wurde zu einem wirkmächtigen Slogan der selbsternannten Unabhängigkeitskämpfer. Schnell stellte sich dann aber nach der erfolgreichen Umsetzung des Abspaltungsprojektes heraus, dass sehr viele Bürger auch mit „taxation with representation“ nicht wirklich glücklicher waren. Die Besteuerung von Whisky zum Beispiel sorgte schnell für eine Rebellion und gewalttätige Ausschreitungen. Von Beginn an wurden dem Kongress deshalb sehr enge Grenzen gesetzt, wenn es darum ging die Bürger direkt zu besteuern.

Um der klammen Staatskasse trotzdem die dringend benötigten Einnahmen zu sichern, griff man schon früh zu einem Mittel, dass die Steuer- und Handelspolitik der USA das ganze 19. Jahrhundert hindurch strukturieren sollte – teilweise exorbitante Zölle auf die Einfuhr ausländischer Waren. Dies diente aber nicht nur dazu, dem Staat nötige Einkünfte zu sichern, die anders nicht zu bekommen waren, sondern hatte auch immer das Ziel die einheimische Produktion vor internationaler Konkurrenz zu schützen. Besonders deutlich wurde dies in der Phase der Hochindustrialisierung in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts, dem so genannten Gilded Age. Hier wurden Einfuhrzölle systematisch dazu benutzt, entstehende Großindustrien wie Stahl und Öl von ausländischer Konkurrenz abzuschotten. Das war natürlich nie unumstritten, benachteiligte es doch die auf den Export von Baumwolle, Tabak und Zucker angewiesenen Pflanzer im Süden.

Wie bezahlt man einen Krieg?

Durch die Zollpolitik war es also tatsächlich so, dass Amerikaner vergleichsweise wenige Abgaben zu bezahlen hatten, vor allem eine Einkommensteuer gab es in der heutigen Form zunächst nicht. Das stellte sich dann in dem Moment als Problem heraus, als es im Bürgerkrieg darum ging bis dato völlig unbekannte Dimensionen in Militär und Waffenproduktion zu finanzieren. Neben der Ausgabe von Papiergeld (Greenbacks) wurde deshalb 1861 auch erstmals eine – aber immer noch sehr moderate – Einkommensteuer verabschiedet. Dies alles aber nur im Norden, der Süden blieb einer rabiaten Steuergegnerschaft verpflichtet, ein weiterer Grund warum der Norden dem Süden in diesem Konflikt deutlich überlegen war. Aber auch die siegreichen Nordstaaten hielten nicht lange an der Steuer fest, bereits 1872 wurde sie aufgrund ihrer Unpopularität wieder rückgängig gemacht. Erschwerend hinzu kam dann, dass 1895 der Supreme Court in einer Grundsatzentscheidung die Erhebung einer Einkommensteuer auf Bundesebene de facto für verfassungswidrig erklärte.

Schnell stellte sich aber heraus, dass der komplette Verzicht auf eine Einkommensteuer schlicht nicht mehr mit den Erfordernissen des Zentralstaates in einer „modernen“ Industriegesellschaft vereinbar war. Die Lösung bildete das 1913 verabschiedete 16. Amendment zur Verfassung.

Erst 1913 erhält der Kongress das Recht Steuern auf Einkommen zu erheben

Aber auch nach der Legalisierung blieb die Besteuerung von Einkommen immer umstritten und die jeweiligen Steuersätze wurden häufig deutlich nach unten korrigiert. So senkte der Präsident Calvin Coolidge die durch die Kriegsfinanzierung des Ersten Weltkrieges hohen Sätze mit den Worten ab: „Collecting more taxes than is absolutely necessary is legalized robbery.“ Immer wieder wurde zudem versucht die Einkommensteuer abzuschaffen und durch eine Mehrwertsteuer zu ersetzen. Dies wurde zwar nie umgesetzt, aber die Diskussionen um die Rechtmäßigkeit einer bundeseinheitlichen Einkommensteuer bleiben den USA bis auf den heutigen Tag erhalten. Der Republikanische Präsidentschaftskandidat von 1964, Barry Goldwater formulierte seine Ablehnung, wie so vieles, recht drastisch: „The income tax created more criminals than any other single act of government.“  

Am schönsten hat die, oft mit einer generellen Staatsskepsis verbundenen, Ablehnung von Steuern, die viele Amerikaner hegen, aber wohl der Entertainer Will Rogers auf den Punkt gebracht: „The difference between death and taxes is death doesn’t get worse every time Congress meets.“

 

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2 Gedanken zu “Über Steuern

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